Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit,
als hierdurch kein zwingender Verbraucherschutz des Staates
entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat.
Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus
Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen ist Zülpich.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder
werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht.
Änderungen dieser AGB werden dem Kunden mindestens 30 Tage
vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform (E-Mail)
mitgeteilt. Wesentliche Änderungen treten nur in Kraft,
wenn der Kunde ihnen ausdrücklich zustimmt; Schweigen oder
Untätigkeit des Kunden gelten nicht als Zustimmung.
Stimmt der Kunde der Änderung nicht zu, läuft der Vertrag
zu den bisherigen Bedingungen weiter. Beiden Seiten steht
ein Sonderkündigungsrecht zum geplanten Inkrafttreten der
Änderung zu.
Anpassungen ohne Auswirkung auf wesentliche Vertragspflichten
(zum Beispiel Korrektur von Schreibfehlern, Aktualisierung
gesetzlicher Verweise oder Sub-Auftragsverarbeiter-Liste)
können einseitig vorgenommen werden, soweit dies für den
Kunden zumutbar ist und keine Schlechterstellung bedeutet.